Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge zwischen Anas Haider Mehmood, Pulvergartenstraße 7, 76275 Ettlingen (nachfolgend „Kidsguard") und den Mieterinnen und Mietern (nachfolgend „Mieter"). Mit Unterzeichnung des Mietvertrags erkennt der Mieter diese AGB an.
Kidsguard vermietet Outdoor-Kinderkleidung in Form von Paketen und als einzelne Kleidungsstücke. Pakete und Einzelteile können in einem Vertrag kombiniert werden. Pro Mieter besteht ein Mietvertrag, unabhängig davon, wie viele Kleidungsstücke gemietet werden. Die Kleidung wird vor Übergabe gereinigt, imprägniert und auf ihren Zustand geprüft. Der genaue Paketinhalt, die gewählten Einzelteile sowie die gewählte Größe ergeben sich aus dem Mietvertrag.
Die auf der Website oder im Mietvertrag genannten Modelle und Farben sind Beispiele („oder ähnlich"). Kidsguard darf ein gleichwertiges Modell oder eine andere Farbe liefern, sofern das Ersatzstück mindestens die in der Beschreibung genannten Merkmale aufweist.
Die vermieteten Kleidungsstücke bleiben Eigentum von Kidsguard. Eine Weitervermietung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Die monatliche Miete richtet sich nach dem im Mietvertrag gewählten Paket und den gewählten Einzelteilen. Sie ergibt sich aus der Summe der im Mietvertrag aufgeführten Preise. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
Die Miete wird für Abrechnungszeiträume von je einem Monat berechnet. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Vertragsbeginn, jeder weitere am gleichen Kalendertag des Folgemonats. Gibt es diesen Kalendertag in einem Monat nicht, beginnt der Zeitraum am letzten Tag dieses Monats. Die Miete für einen Abrechnungszeitraum ist an dessen Ende fällig.
Kleidungsstücke, die während eines laufenden Abrechnungszeitraums hinzukommen, werden für diesen Zeitraum ab Übergabe tagesgenau anteilig berechnet.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Mieters per SEPA-Lastschrift (auf Grundlage des erteilten SEPA-Lastschriftmandats) oder per PayPal.
Bei Zahlungsverzug ist Kidsguard berechtigt, nach erfolgloser Mahnung das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen und die Herausgabe der Kleidung zu verlangen. Entstehende Mahnkosten trägt der Mieter.
Bei Vertragsabschluss wird eine einmalige Kaution von 50 € fällig. Sie gilt für den gesamten Vertrag, unabhängig von der Zahl der gemieteten Kleidungsstücke, und wird bei Zubuchung weiterer Teile nicht erhöht. Die Kaution wird am Ende der Mietzeit zurückgezahlt, sofern keine offenen Forderungen bestehen und die Kleidung vollständig und ohne über normale Abnutzung hinausgehende Schäden zurückgegeben wurde.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und hat keine Mindestlaufzeit. Der Mieter kann ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des Abrechnungszeitraums wirksam, in dem die Frist abläuft.
Der Mieter kann auch einzelne Kleidungsstücke oder das gesamte Paket mit einer Frist von einem Monat abbestellen. Auch die Abbestellung wird zum Ende des Abrechnungszeitraums wirksam, in dem die Frist abläuft. Der Vertrag läuft dann für die übrigen Teile fort. Wird das letzte Kleidungsstück abbestellt, endet der Vertrag.
Bis zum Wirksamwerden der Kündigung oder Abbestellung wird die Miete für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in voller Höhe berechnet. Eine anteilige Berechnung für den letzten Zeitraum findet nicht statt.
Beispiel: Beginnt der Vertrag am 4. Oktober und geht die Kündigung am 20. Oktober zu, läuft die Frist am 20. November ab. Der Vertrag endet dann mit Ablauf des 3. Dezember.
Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
Kidsguard ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz Mahnung mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist, die Kleidung nicht bestimmungsgemäß verwendet oder weitervermietet.
Die Kleidung wird per Versand übergeben. Kidsguard trägt die Versandkosten für die Erstlieferung, für Größenwechsel, Paketwechsel und Zubuchungen sowie für die Rückgabe, auch einzelner Teile.
Mit Übergabe der Kleidung geht die Verantwortung auf den Mieter über. Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Kleidung nach Übergabe haftet der Mieter, soweit er diese zu vertreten hat.
Bei Vertragsende oder Abbestellung ist die betroffene Kleidung innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Mietzeit (Ende des letzten Abrechnungszeitraums) an Kidsguard zurückzusenden. Die Kleidung muss nicht gewaschen oder gereinigt sein. Grober Schmutz sollte jedoch entfernt und die Kleidung trocken sein, damit eine Prüfung auf Schäden möglich ist. Die weitere Reinigung und Aufbereitung übernimmt Kidsguard. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht, ist Kidsguard berechtigt, für jeden weiteren angefangenen Monat die reguläre Monatsmiete der nicht zurückgegebenen Teile in Rechnung zu stellen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Mieter kann jederzeit kostenlos in eine andere Größe wechseln. Der Größenwechsel kann per E-Mail angefragt werden.
Der Mieter kann jederzeit auf ein anderes Paket wechseln oder einzelne Kleidungsstücke zubuchen. Wechsel und Zubuchungen sind per E-Mail anzufragen und werden zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Auf Wunsch liefert Kidsguard früher; die Miete für die neuen Teile wird dann ab Übergabe berechnet, im laufenden Abrechnungszeitraum tagesgenau anteilig.
Ein Wechsel auf ein niedrigeres Paket und die Abbestellung einzelner Kleidungsstücke sind kostenlos und erfolgen mit der Frist nach § 5.
Kidsguard dokumentiert den Zustand jedes Kleidungsstücks fotografisch vor der Übergabe. Dem Paket liegt ein Schadensprotokoll bei, das alle bekannten Vorschäden aufführt.
Der Mieter ist verpflichtet, das Schadensprotokoll bei Erhalt zu prüfen und nicht aufgeführte Schäden unverzüglich per E-Mail zu melden. Nicht gemeldete Schäden gelten als nach Übergabe entstanden.
Bei Rückgabe dokumentiert Kidsguard den Zustand erneut fotografisch. Die Dokumentation dient als Grundlage für die Schadensbeurteilung gemäß § 11.
Der Mieter verpflichtet sich, die Pflegehinweise auf dem Etikett jedes Kleidungsstücks zu beachten. Outdoorkleidung sollte nur bei Bedarf und mit einem geeigneten Waschmittel für Funktionskleidung gewaschen werden, um die Imprägnierung zu erhalten.
Schäden, die durch unsachgemäße Pflege entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
| Schaden | Trägt | Hinweis |
|---|---|---|
| Normale Abnutzung (Pilling, leichte Verfärbung) | Kidsguard | Kein Aufpreis |
| Schäden durch bestimmungsgemäßen Gebrauch (Risse, Reibung, Matsch) | Kidsguard | Kein Aufpreis |
| Defekter Reißverschluss durch normalen Gebrauch | Kidsguard | Wird repariert oder ersetzt |
| Falsches Waschen (zu heiß, ungeeignetes Waschmittel) | Mieter | Zeitwert wird berechnet |
| Mutwillige Beschädigung (Brandflecken, aufgeschnitten o.ä.) | Mieter | Zeitwert wird berechnet |
| Verlust der Kleidung | Mieter | Zeitwert wird berechnet |
Kidsguard haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, haftet Kidsguard begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vermietete Kleidung ist keine persönliche Schutzausrüstung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/425. Für Unfälle bei der Nutzung haftet Kidsguard nur im Rahmen der vorstehenden Absätze.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kidsguard, Anas Haider Mehmood, Pulvergartenstraße 7, 76275 Ettlingen, kontakt@kids-guard.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Vermietung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung entspricht (anteilige Monatsmiete).
Kidsguard ist berechtigt, die Mietpreise anzupassen, soweit dies zum Ausgleich gestiegener Kosten erforderlich ist (insbesondere Einkauf, Reinigung, Reparatur und Versand). Sinken diese Kosten, gibt Kidsguard die Senkung im gleichen Maßstab zugunsten des Mieters weiter. Der Mieter wird über eine Preisänderung mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Bei einer Preiserhöhung hat der Mieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Kidsguard kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist und der Mieter dadurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.
Darüber hinausgehende Änderungen nimmt Kidsguard nur mit Zustimmung des Mieters vor. Die Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Schweigen allein gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Mieter nicht zu, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Inkrafttreten der Änderung kündigen.
Der Mieter verpflichtet sich, Kidsguard über Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren. Mitteilungen von Kidsguard an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen.
Personenbezogene Daten (Name, Adresse, E-Mail, Bankdaten) werden zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags verarbeitet (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Eine Weitergabe erfolgt nur an Auftragsverarbeiter und das kontoführende Kreditinstitut, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, sowie an Behörden, soweit eine gesetzliche Pflicht besteht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung von Kidsguard. Der Mieter hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
Der Mieter ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kidsguard auf Dritte zu übertragen.
Es gilt deutsches Recht. Die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt.